Die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit stärken
Eine evidenzbasierte und wirkungsorientierte Entwicklungszusammenarbeit ist zentral, um nachhaltige Fortschritte zu erzielen. Die Förderung besonders wirksamer Maßnahmen ("Smart Buys") ist ein zentraler Hebel für eine effektive und wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit. "Smart Buys" sind Entwicklungsinterventionen, die durch rigorose wissenschaftliche Evaluierungen als außergewöhnlich kosteneffektiv nachgewiesen wurden. Diese Interventionen zeichnen sich durch ihr außergewöhnliches Kosten-Nutzen-Verhältnis aus und stellen sicher, dass die vorhandenen Ressourcen optimal genutzt werden, um die Lebensbedingungen der ärmsten und vulnerabelsten Bevölkerungsgruppen nachhaltig zu verbessern.
Evidenzbasierte Entscheidungen stärken: Mindestens 30 % der neuen bilateralen Entwicklungsprojekte sollten in die nachweisbar wirksamsten Maßnahmen ("Smart Buys") fließen, z.B. Impfkampagnen und Graduierungsprogramme.
Wirkungsmessung stärken: 1 % des BMZ-Haushalts sollte zur Investition in Wirkungsevaluierungen verwendet werden, um kontinuierliche Verbesserungen von Entwicklungsmaßnahmen zu ermöglichen.
Internationale Verpflichtungen einhalten und die ärmsten Länder weltweit unterstützen
Deutschland trägt eine besondere Verantwortung in der internationalen Zusammenarbeit. Der absehbar drastische Rückzug der USA aus multilateralen Initiativen und Entwicklungsprogrammen reißt zudem immense Bedarfe in der Prävention und Bearbeitung globaler Krisen auf. Dies verlangt daher umso mehr eine für die Partnerländer verlässliche und starke deutsche Entwicklungszusammenarbeit, um diese Lücke zu schließen.
ODA-Quote konsequent erfüllen und Berechnung reformieren: Mindestens 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) sollten für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA) aufgewendet werden, wovon mindestens 0,2 % an die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) gehen. Gleichzeitig soll die Berechnung reformiert werden, indem Aufwendungen für die Inlandsunterbringung Geflüchteter nicht länger in die ODA-Quote einfließen, um die tatsächliche internationale Entwicklungsfinanzierung transparenter zu machen.
Fokus auf den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs): Ein Fokus auf die ärmsten Länder (LDCs) bietet das größte Potenzial, die Lebensqualität von Millionen Menschen nachhaltig zu verbessern. Dies entspricht dem grundlegenden Ziel der Entwicklungszusammenarbeit, der Bekämpfung extremer Armut und des Hungers, und folgt einer ethischen Verpflichtung, die das Politikfeld prägt. Gleichzeitig fördert die Unterstützung dieser Länder den Aufbau langfristiger, kooperativer und auch wirtschaftlich gewinnbringender Beziehungen, die von Partnerregierungen immer wieder gefordert werden. Bewährte und nachweislich wirkungsvolle Maßnahmen zur Armutsreduktion, Bildung und Gesundheitsförderung sollten Priorität erhalten.
Globale Nachhaltigkeitsziele (SDGs) umsetzen: Die Entwicklungszusammenarbeit sollte konsequent an den SDGs ausgerichtet sein und langfristige Beiträge zur Post-2030-Agenda leisten.
Mittel für humanitäre Hilfe erhöhen: Deutschland sollte die Mittel für humanitäre Hilfe auf 2,3 Milliarden Euro erhöhen und damit das Budget an die wachsenden Bedarfe anpassen.
Durch Entwicklungspolitik Frieden sichern und Krisen vorbeugen
Eine strategische Entwicklungszusammenarbeit trägt dazu bei, Konflikte zu verhindern, Fluchtursachen zu bekämpfen und stabile Demokratien zu fördern.
3D-Ansatz verwirklichen: Im Sinne des 3D-Ansatzes (Development, Defense, Diplomacy) wird jeder Euro, der zusätzlich in Verteidigungsausgaben fließt, mit einem weiteren Euro für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe oder diplomatische Dienste ergänzt.
Demokratie und Stabilität fördern: Entwicklungsprogramme sollen gezielt demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit in Partnerländern stärken. Sie wirken dem Einfluss autoritärer Staaten wie Russland und China entgegen.
Fluchtursachen effektiv bekämpfen: Investitionen in Bildung, Gesundheit und wirtschaftliche Entwicklung schaffen Perspektiven und reduzieren Fluchtursachen.
Menschenrechte schützen: Programme zur Stärkung der Rechte marginalisierter Gruppen sowie der Presse- und Meinungsfreiheit und des Zugangs zu Bildung sollten als zentraler Bestandteil der Außen- und Entwicklungspolitik ausgebaut werden.
Globale Gesundheit stärken und extreme Armut überwinden
Die Corona-Pandemie hat verdeutlicht, dass eine widerstandsfähige globale Gesundheitsinfrastruktur essenziell ist. Die Förderung multilateraler Gesundheitsinitiativen ist daher ein zentraler Hebel zur Bekämpfung extremer Armut und gesundheitlicher Ungleichheiten.
Multilaterale Gesundheitsprogramme ausbauen: Initiativen wie der Globale Fonds und Gavi sollen stärker gefördert werden, um Impfraten zu erhöhen und lebensrettende Gesundheitsmaßnahmen zu sichern.
Prävention und Forschung unterstützen: Partnerländer sollen beim Ausbau ihrer Forschungskapazitäten und Gesundheitsüberwachungssysteme unterstützt werden.
Reproduktive Gesundheit fördern: Der weltweite Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheitsversorgung sowie Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt sollten gestärkt werden.
Recht auf Nahrung stärken: Investitionen in landwirtschaftliche Entwicklung und Ernährungssicherheit sollten getätigt werden, um Mangelernährung langfristig zu reduzieren. Hierzu sollte insbesondere der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) gestärkt werden, um die Nahrungsmittelproduktion in den ärmsten Ländern zu verbessern.
Schuldenumwandlungen ausweiten: Die Obergrenze für Schuldenumwandlungen soll angehoben werden, um hochverschuldeten Ländern finanzielle Entlastung zu ermöglichen.
Effektive Strukturen für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit
Effiziente entwicklungspolitische Strukturen sind entscheidend, um die bestmögliche Wirkung der Entwicklungszusammenarbeit sicherzustellen.
Eigenständigkeit des BMZ bewahren: Ein eigenständiges Entwicklungsministerium gewährleistet eine gezielte Steuerung und langfristige entwicklungspolitische Ausrichtung.
Bessere Abstimmung der Außen- und Entwicklungspolitik: Eine enge Zusammenarbeit aller außenpolitisch wirkenden Ressorts sollte durch die Etablierung eines Nationalen Sicherheitsrats gestärkt werden, um Synergien zu verbessern.
Ressortübergreifende Evaluierungen etablieren: Strategische programm- und ressortübergreifende Wirkungsevaluierungen sollten verstärkt eingesetzt werden, um die Effektivität politischer Maßnahmen messbar zu machen.
Fazit: Deutschlands Verantwortung in der globalen Entwicklungspolitik
Eine nachhaltige und wirkungsorientierte Entwicklungszusammenarbeit ist entscheidend für globale Stabilität, Gerechtigkeit und Wohlstand. Deutschland kann durch gezielte Investitionen, evidenzbasierte Steuerung und strategische Partnerschaften seine Rolle als verlässlicher Akteur weiter ausbauen. Die internationale Zusammenarbeit muss langfristig gedacht und konsequent an den globalen Herausforderungen ausgerichtet werden, um ihre volle Wirkung zu entfalten.
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